Kinderpornografie, § 184b StGB

• Nach § 184b StGB sind der Besitz, Erwerb und die Verbreitung von Kinderpornografie strafbar.
• Wenn ein Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB gegen Sie läuft, ist es sehr wichtig, dass Sie so schnell wie möglich einen Rechtsanwalt mit Erfahrung im Sexualstrafrecht mandatieren.

§ 184b StGB hat 3 Voraussetzungen:‍

• ‍Kinderpornografie (Sex. Handlung / Aufreizende Posen / Nacktbilder von einem Kind)
• ‍Handlung (Verbreiten oder Verschaffen / Abrufen oder Besitz / Herstellen / Vertreiben)‍
• Subj. Tatbestand

Was ist Kinderpornografie?

Kinderpornografisches Material liegt vor, wenn eine der drei folgenden Alternativen vorliegt:

• Sexuelle Handlungen: Material, welches sexuelle Handlungen von, an oder vor einem Kind enthält. Es ist nicht erforderlich, dass es sich um klassische Pornografie handelt. Der pornografische Charakter folgt alleine aus dem Alter des Kindes und der sexuellen Handlung. ‍
• Aufreizende Posen: Die Darstellung eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in aufreizend geschlechtsbetonter Weise. Die aufreizend geschlechtsbetonte Weise liegt vor, wenn die Darstellung des Kindes einen stark sexualbezogenen Charakter hat (sog. Posing-Bilder). Ob dies der Fall ist, bedarf einer Prüfung im Einzelfall. ‍
• Nacktbilder: Die sexuell aufreizende Darstellung der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes von Kindern. Für die Beurteilung, ob es sich um eine sexuell aufreizende Darstellung handelt, kommt es auf die Beurteilung eines durchschnittlichen Betrachters an.

§ 184b StGB bestraft den Besitz, Erwerb und die Verbreitung von kinderpornografischem Material. Als Kind gilt eine Person, die unter 14 Jahre als ist.

Hinweis: Von § 184b StGB werden insb. Bilder und Filme erfasst, aber auch Schriften, Bücher, Hörspiele usw.

Welches Verhalten bestraft § 184b StGB?

§ 184b StGB bestraft nicht alle Verhaltensweisen, die einen Bezug zu Kinderpornografie haben. Der Tatbestand des § 184b StGB ist bei den folgenden Verhaltensweisen erfüllt:

• Verbreiten & Verschaffen: Wer dabei hilft, Kinderpornografie zu verbreiten (z. B. durch das Versenden oder Hochladen im Internet) oder anderen dabei hilft, Zugang zu Kinderpornografie zu erhalten, erfüllt den Tatbestand des § 184 Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB. ‍
• Abrufen & Besitz: Wer Kinderpornografie konsumiert oder auch nur besitzt, erfüllt den Tatbestand von § 184b Abs. 3 StGB. ‍
• Herstellen: Wer kinderpornografisches Material herstellt oder produziert, macht sich nach § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar. ‍
• Sonstige Handlungen: Alle Handlungen, welche das Verbreiten oder Herstellen unterstützen, beispielsweise das Bewerben oder Bevorraten von Kinderpornografie, erfüllen den Tatbestand des § 184b Abs. 1 Nr. 4 StGB.

Die Strafbarkeit nach § 184b StGB setzt voraus, dass der Täter vorsätzlich handelt. Dafür muss der Täter erkennen, dass es sich um Kinderpornografie handelt und Vorsatz bezüglich einer der Tathandlungen besteht. Dabei stellen sich teilweise einige der folgenden Probleme:

• Kein Vorsatz bzgl. Anschauen: Teilweise wird Kinderpornografie auch auf Portalen mit legaler Pornografie veröffentlicht. Wer in einem solchen Fall Kinderpornografie konsumiert, hat möglicherweise keinen Vorsatz, da nicht erkannt wird, dass es sich um Kinderpornografie handelt. ‍
• Kein Besitzwille: Teilweise bekommt man Kinderpornografie zugeschickt, ohne diese haben zu wollen (z. B. in Chatgruppen-Gruppen, per Mail usw.). Wer in einem solchen Fall die Kinderpornografie so schnell wie möglich löscht, hatte zwar Besitz an Kinderpornografie. Es fehlt allerdings der Vorsatz, Besitz an Kinderpornografie haben zu wollen. ‍
• Fehleinschätzung des Alters: Wer das Alter der dargestellten Person falsch einschätzt, etwa indem man davon ausgeht, dass es sich um eine erwachsene Person handelt, in Wahrheit ist es allerdings ein Kind, der unterliegt einem Irrtum und deshalb keinen Vorsatz bezüglich des Vorliegens von Kinderpornografie.

Wie hoch ist die Strafe bei § 184b StGB?

Ein Verstoß gegen § 184b StGB wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis 15 Jahren bestraft. Der genaue Strafrahmen hängt davon ab, welche mit welcher Tathandlung § 184b StGB verwirklicht wurde:

• Besitz & Abrufen: Der Strafrahmen beim Besitz oder Abrufen von Kinderpornografie liegt zwischen 3 Monaten und fünf Jahren, § 184b Abs. 3 StGB. ‍
• Herstellen, Verbreiten & Verschaffen: Wer Kinderpornografie herstellt, verbreitet oder verschafft wird mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren bestraft.

Wer Kinderpornografie als Mitglied einer Bande oder sogar gewerbsmäßig vertreibt oder veröffentlicht, wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, sofern es sich bei der Kinderpornografie um tatsächliches oder realistisches Geschehen handelt.

Bezüglich der Strafe bei § 184b StGB sind zusätzlich folgende Aspekte zu berücksichtigen:

• Strafrahmen: Die Strafrahmen sind bei § 184b StGB sehr weit. Bei Ersttätern und in nicht besonders schlimmen Fällen kommt es deshalb zu Verurteilungen am unteren Ende des Strafrahmens. ‍
• Bewährung: Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren Haft werden in Deutschland üblicherweise zur Bewährung ausgesetzt. Deshalb erfolgen Haftstrafen bei § 184b StGB primär in besonders schweren Fällen.  ‍
• Geldstrafe: Auch wenn die Strafrahmen des § 47 Abs. 2 StGB keine Geldstrafen vorsehen, ist aufgrund von § 47 Abs. 2 StGB die Verurteilung zu einer Geldstrafe möglich. Erforderlich ist dafür, dass eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten oder mehr nicht in Betracht kommt. Deshalb ist die Verurteilung zu einer Geldstrafe nur bei dem Besitz und Abrufen von Kinderpornografie möglich, § 184b Abs. 3 StGB.

Welche weiteren Konsequenzen drohen bei einer Verurteilung wg. § 184b StGB?

Neben der Freiheitsstrafe (auf Bewährung) oder einer Geldstrafe kann eine Verurteilung wg. § 184b StGB auch noch die folgenden Konsequenzen haben:

• Gutachterkosten: Im Rahmen der Ermittlungen wg. § 184b StGB werden häufig Computer, Festplatten und Handys durch Gutachter untersucht. Bei einer Verurteilung trägt der Angeklagte die Kosten der Untersuchung, die häufig mehrere tausend Euro betragen. ‍
• Eintragung im Führungszeugnis: Eine Verurteilung wegen § 184b StGB wird in das Führungszeugnis eingetragen. Im erweiterten Führungszeugnis steht der Eintrag für 10 Jahre. ‍
• Verbeamtung: Bei einer Verurteilung von mindestens einem Jahr verlieren Beamte den Beamtenstatus (§ 41 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Bundesbeamtengesetz bzw. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Beamtenstatusgesetz). ‍
• Zulassung: Bei zulassungsbedürftigen Berufen, z. B. Ärzte, Anwälte, Notare usw., kann die Zulassung bei einer Verurteilung widerrufen werden. Im Unterschied zu Beamten sind die gesetzlichen Vorgaben weniger starr. Der Entzug der Zulassung erfolgt, wenn die Zuverlässigkeit der Person nicht mehr gegeben ist. ‍
• Einziehung: Sollten Computer oder Handys für die Taten verwendet worden sein, werden diese eingezogen, sodass der Angeklagte sich neue Geräte kaufen muss.
• ‍Erkennungsdienstliche Maßnahmen: Beispielsweise gem. § 81g StPO dürfen im Falle einer Verurteilung wg. § 184b StGB DNA-Proben von dem Verurteilten entnommen werden, um diese für Identitätsfeststellungen bei späteren Strafverfahren zu verwenden.  ‍
• Sorgerecht: Eine Verurteilung gem. § 184b StGB kann auch dazu führen, dass das Sorgerecht des verurteilten Elternteils eingeschränkt wird.

Was tun bei einem Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie?

Wenn gegen Sie wegen der Verbreitung, des Erwerbes oder des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird, erfahren Sie dadurch meist, indem Ihr Haus durchsucht wird. In einer solchen Situation ist es sehr wichtig, dass sie folgendermaßen vorgehen:

• Erfahrener Strafverteidiger: Um die bestmöglichen Chancen bei der Verteidigung zu haben, ist es wichtig, dass Sie so schnell wie möglich einen Strafverteidiger mit Erfahrung im Sexualstrafrecht mandatieren. So verhindern Sie anfängliche Fehler, die im Laufe des Verfahrens häufig nicht mehr rückgängig gemacht werden können. ‍
• Keine Aussage & freiwillige Herausgabe: Machen Sie gegenüber der Polizei oder Staatsanwaltschaft keine Aussage. Sollte eine Aussage ausnahmsweise sinnvoll sein, kann diese später nachgeholt werden. In dem meisten Fällen wird eine Aussage von Ihnen im Laufe des Prozesses gegen Sie verwendet. Gleiches gilt für die freiwillige Herausgabe von Unterlagen oder Passwörtern.‍
• Keine Gegenanzeige: Es ist nur selten sinnvoll, eine Gegenanzeige zu stellen. Eine Gegenanzeige birgt hohe Risiken, so kann es eine Straftat darstellen, eine Gegenanzeige zu stellen (Verleumdung, üble Nachrede und Vortäuschen einer Straftat). Für den Moment ist es wichtig, sich auf die Verteidigung gegen die Vorwürfe zu konzentrieren, eine etwaige Anzeige kann auch später noch gestellt werden.

Zum Ablauf des Ermittlungsverfahrens und einem möglichen Gerichtsprozess sollten Sie wissen, dass ein solches Verfahren viele Monate oder sogar einige Jahre in Anspruch nehmen kann. Auch ist es bei Verfahren wegen § 184b StGB sehr selten, dass Beschuldigte in Untersuchungshaft genommen werden.

Wann verjähren Taten nach § 184b StGB?

Die Verjährung bei Taten nach § 184b StGB hängt davon ab, welche Tat konkret begangen wurde. So gelten für die unterschiedlichen Strafrahmen auch unterschiedliche Verjährungsfristen:

• Besitz & Abrufen: Das Besitzen und Abrufen von Kinderpornografie, § 184b Abs. 3 StGB, verjährt nach 5 Jahren. ‍
• Herstellen, Verbreiten & Verschaffen: Das Herstellen, Verbreiten und Verschaffen von Kinderpornografie verjähren nach 10 Jahren. ‍
• Bande: Das bandenmäßige oder gewerbsmäßige Herstellen von Kinderpornografie verjährt nach 20 Jahren.