§ 184b StGB Führungszeugnis
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Das Wichtigste in Kürze:
- Eine Verurteilung wegen § 184b StGB wird im Führungszeugnis eingetragen.
- Wird ein Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB eingestellt oder bei einem Freispruch, erfolgt keine Eintragung in das Führungszeugnis.
- Im erweiterten Führungszeugnis wird die Verurteilung wegen § 184b StGB für 10 Jahre eingetragen.
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Wann erfolgt bei § 184b StGB eine Eintragung ins Führungszeugnis?
Bei einer Verurteilung wegen § 184b StGB erfolgt grundsätzlich eine Eintragung in das Führungszeugnis. Hintergrund ist, dass die Mindeststrafe bei § 184b StGB bei 3 Monaten liegt, sodass die Mindeststrafe so hoch ist, dass stets eine Eintragung in das Führungszeugnis erfolgt.
Grundlage für die Eintragung in das Führungszeugnis ist § 32 BZRG. Eine Eintragung erfolgt, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:
- Verurteilung: In das Führungszeugnis werden primär Verurteilungen aufgenommen. In wenigen Fällen erfolgt eine Eintragung auch ohne Verurteilung. Wenn der Angeklagte beispielsweise schuldunfähig ist, erfolgt trotzdem eine Eintragung.
- Umfang der Strafe: In das Führungszeugnis werden allerdings nur Verurteilungen aufgenommen, die einen gewissen Strafumfang haben. Bei einer Geldstrafe erfolgt eine Eintragung bei mehr als 90 Tagessätzen. Im Falle einer Freiheitsstrafe erfolgt eine Eintragung bei einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten.
Ausnahmsweise werden allerdings auch Verurteilungen eingetragen, obwohl die oben genannten Voraussetzungen nicht vorliegen.
- Eintragung bereits vorhanden: Die Einschränkungen hinsichtlich der Mindeststrafe gelten nicht, wenn bereits eine Strafe im Führungszeugnis eingetragen ist. In einem solchen Fall werden alle Verurteilungen eingetragen.
Beispiel: Wenn Sie zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt werden, in Ihrem Führungszeugnis allerdings bereits eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen eingetragen ist, wird auch die Geldstrafe von 50 Tagessätzen eingetragen. - Sexueller Missbrauch: Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 StGB oder § 182 StGB werden in jedem Fall eingetragen, unabhängig von dem Umfang der Strafe.
Wann erfolgt keine Eintragung in das Führungszeugnis?
Wenn ein Ermittlungsverfahren gegen Sie wegen einer möglichen Tat i. S. d. § 184b StGB gegen Sie geführt wird, führt dies nicht automatisch zu einer Eintragung in das Führungszeugnis. In folgenden Fällen erfolgt keine Eintragung:
- Verfahrenseinstellung: Wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt wird, erfolgt keine Eintragung in das Führungszeugnis. Das gilt insbesondere auch bei Einstellungen gegen Auflage. Bei einer Einstellung gegen Auflage wird das Ermittlungsverfahren gegen eine Auflage (z. B. Besuch einer Therapie oder Geldzahlung) eingestellt. Bei einer Einstellung gegen Auflage besteht jedenfalls ein Anfangsverdacht, sodass die Einstellung gegen Auflage eine Möglichkeit darstellt, ein Gerichtsprozess und eine Eintragung im Führungszeugnis zu verhindern.
- Freispruch: Bei einem Freispruch erfolgt ebenfalls keine Eintragung im Führungszeugnis.
Welche Auswirkungen hat eine Eintragung im Führungszeugnis?
Ein entsprechender Eintrag im Führungszeugnis kann zur Konsequenz haben, dass eine Einstellung oder die Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht möglich ist. Wer beispielsweise wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt wurde, wird in der Regel keine Jugendmannschaft trainieren dürfen.
Eine Eintragung im Führungszeugnis bedeutet, dass Leser des Führungszeugnisses von der Verurteilung Kenntnis erlangen. Führungszeugnisse müssen häufig bei Einstellungen oder Zulassungen vorgelegt werden. So ist es etwa üblich, dass Arbeitgeber von Bewerbern die Vorlage des Führungszeugnisses verlangen. Aber auch für ehrenamtliche Tätigkeiten ist die Vorlage eines Führungszeugnisses erforderlich. Insbesondere bei Tätigkeiten mit Kontakt zu Kindern (z. B. Fußballtrainer, Leiter einer Jugendgruppe usw.) ist die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses erforderlich. Ein erweitertes Führungszeugnis unterscheidet sich von einem normalen Führungszeugnis dadurch, dass jegliche Verurteilungen aufgeführt werden, die sich auf Normen stützen, die dem Schutz von Kindern dienen (z. B. auch Besitz von Kinderpornografie, Misshandlung von Schutzbefohlenen usw.).
Wie lange bleibt ein Eintrag wegen § 184b StGB im Führungszeugnis?
Bei § 184b StGB beträgt die Dauer der Eintragung im Führungszeugnis üblicherweise 3 Jahre. Im erweiterten Führungszeugnis taucht die Verurteilung wg. § 184b StGB für 10 Jahre auf. Die Dauer der Eintragung hängt von der Verurteilung ab. Sofern die Verurteilung zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe, die maximal ein Jahr beträgt und zur Bewährung ausgesetzt wird, erfolgt und bisher keine Eintragung im Führungszeugnis vorliegt, beträgt die Dauer der Eintragung drei Jahre. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, beträgt die Dauer der Eintragung fünf Jahre.
Die Frist beginnt mit dem Tag des Urteils zu laufen, § 36 BZRG.
Häufig gestellte Fragen
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