§ 184j StGB: Voraussetzungen für die Strafbarkeit

• § 184j StGB bestraft die Unterstützung einer Gruppe, wenn die Gruppe das Ziel verfolgt, Straftaten zu begehen und ein Gruppenmitglied ein Opfer missbraucht oder belästigt.
• Die Definition von Unterstützung geht sehr weit, schon wer in der Gruppe steht, unterstützt damit die Gruppe.

Die Voraussetzungen des § 184j StGB:

• Personengruppe
• Bedrängung
• Fördern durch Beteiligung
• Vorsatz
• Straftat durch Gruppenmitglied: § 177 StGB oder § 184i StGB

Was ist eine Personengruppe gem. § 184j StGB?

Eine Personengruppe liegt vor, wenn sich mindestens drei Personen zusammenschließen. Der Zusammenschluss setzt voraus, dass es eine gemeinsame Verbindung zwischen den Gruppenmitgliedern besteht. Durch die gemeinsame Verbindung grenzt sich eine Gruppe von einer Ansammlung ab, bei der bloß mehrere Personen zufälligerweise zusammenstehen.

Welche Anforderungen werden an das Bedrängen gestellt?

Unter einem Bedrängen versteht man den Fall, dass das Opfer in eine Situation gebracht wird, in der es sich nur eingeschränkt verteidigen kann oder an der Flucht gehindert wird. Das Bedrängen muss eine Erheblichkeitsschwelle überschreiten, sodass rein mündliche Belästigungen (z. B. hinterher pfeifen) beispielsweise nicht erfasst werden.

Außerdem muss die Gruppe das Opfer bedrängen, um eine Straftat an dem Opfer zu begehen. Die beabsichtigte Straftat muss kein Sexualdelikt sein. Auch reicht es aus, wenn die Gruppenmitglieder unterschiedliche Straftaten begehen wollen.

Wann liegt eine Förderung einer Straftat durch Beteiligung vor?

Dieses Tatbestandsmerkmal besteht aus zwei Aspekten:

• Beteiligung: Eine Beteiligung liegt bei jeder Unterstützung der Gruppe vor. Als Unterstützung gelten nahezu alle Handlungen, solange sich nicht von der Gruppe entfernt wird. Als Unterstützen gilt beispielsweise auch das in der Gruppe stehen, während eine Person bedrängt wird. ‍
• Förderung einer Straftat dadurch: Durch die Beteiligung muss der Täter eine Straftat fördern. Dafür reicht es allerdings aus, dass der Täter durch die Gruppe unterstützt wird. Es ist also nicht erforderlich, dass eine konkrete Straftat zulasten des Opfers gefördert wird.

Wann handelt der Täter vorsätzlich?

Der Täter handelt vorsätzlich, wenn er erkennt, dass die drei Voraussetzungen (Personengruppe, Bedrängen & Förderung einer Straftat) vorliegen und dies akzeptiert oder sogar erreichen möchte.

Wann liegt eine Straftat durch ein Gruppenmitglied vor?

Voraussetzung des § 184j StGB ist, dass ein Gruppenmitglied eine Straftat nach § 184i StGB oder § 177 StGB tatsächlich begeht.

• § 184i StGB: Sexuelle Belästigung‍
• § 177 StGB: Sexueller Übergriff, Vergewaltigung

Bei der durch ein Gruppenmitglied begangenen Straftat gibt es einige Besonderheiten:

• Vorsatz: Für eine Strafbarkeit ist es nicht erforderlich, dass der Beschuldigte Vorsatz bezüglich der Tat eines Gruppenmitgliedes hat. ‍
• Kein Zusammenhang: Die Tat gem. § 177 StGB oder § 184i StGB muss in keinem Zusammenhang mit der beabsichtigten Straftat stehen. Die objektive Bedingung der Strafbarkeit liegt sogar vor, wenn das tatsächliche Opfer eine andere Person als das beabsichtigte Opfer ist.

Wie ist die Strafe für § 184j StGB?

Die Strafe für § 184j StGB beträgt entweder Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahre. Die genaue Strafe hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Bei der Ermittlung der konkreten Strafe berücksichtigt das Gericht unter anderem, ob der Angeklagte vorbestraft ist, welche Folgen die Tat beim Opfer hat und ob der Täter Reue zeigt.

• Geldstrafe: Die Höhe der Geldstrafe orientiert sich zum einen an dem Einkommen des Täters und zum anderen daran, wie schlimm die Tat war. ‍
• Bewährung: Freiheitsstrafen unter 2 Jahren werden bei Tätern ohne Vorstrafe üblicherweise zur Bewährung ausgesetzt. Im Falle einer Verurteilung droht also keine Haft, sofern keine Vorstrafe besteht. ‍
• Einstellung: Ein Ermittlungsverfahren wird einerseits eingestellt, wenn die Tat nicht nachgewiesen werden kann. Andererseits hat die Staatsanwaltschaft auch die Möglichkeit, das Verfahren trotz Vorliegen eines Tatverdachts einzustellen. Teilweise erfolgt die Einstellung des Verfahrens nur, wenn zuvor eine Auflage erfüllt wurde (i. d. R. eine Geldzahlung). Beide Formen der Einstellung konnten wir in der Vergangenheit häufig erreichen.

Hinweis: Mehr zu den Vorteilen einer Verfahrenseinstellung erfahren Sie in unserem Beitrag zu dem Thema.

Anzeige wegen § 184j StGB, was tun?

Wenn gegen Sie wegen § 184j StGB ermittelt wird, ist es sehr wichtig, dass Sie von Anfang an keine Fehler machen. Fehler am Anfang des Verfahrens erschweren die weitere Verteidigung häufig stark. Deshalb ist es wichtig, dass Sie die folgenden Tipps beachten:

• Erfahrener Strafverteidiger: Um die bestmöglichen Chancen bei der Verteidigung zu haben, ist es wichtig, dass Sie so schnell wie möglich einen Strafverteidiger mit Erfahrung im Sexualstrafrecht mandatieren. ‍
• Keine Aussage & keine Herausgabe: Machen Sie gegenüber der Polizei oder Staatsanwaltschaft keine Aussage. Sollte eine Aussage ausnahmsweise sinnvoll sein, kann diese später nachgeholt werden. In dem meisten Fällen wird eine Aussage von Ihnen im Laufe des Prozesses gegen Sie verwendet. Das bedeutet auch, dass Sie auf keinen Fall sich gegenüber dem Jugendamt äußern sollten. Auch solche Aussagen können gegen Sie verwendet werden. Gleiches gilt für die freiwillige Herausgabe von Unterlagen oder Passwörtern.‍
• Keine Gegenanzeige: Es ist nur selten sinnvoll, eine Gegenanzeige zu stellen. Eine Gegenanzeige birgt hohe Risiken, so kann es eine Straftat darstellen, eine Gegenanzeige zu stellen (Verleumdung, üble Nachrede und Vortäuschen einer Straftat). Für den Moment ist es wichtig, sich auf die Verteidigung gegen die Vorwürfe zu konzentrieren, eine etwaige Anzeige kann auch später noch gestellt werden.

Sollte eine Aussage gegenüber der Polizei bzw. die Herausgabe von Unterlagen ausnahmsweise sinnvoll sein, kann die Aussage oder Herausgabe später nachgeholt werden. Wenn Sie allerdings einmal eine Aussage getätigt haben bzw. Unterlagen herausgegeben haben, kann dies nicht rückgängig gemacht werden. Deshalb sollte ein solcher Schritt genau überlegt und geplant werden.