§ 184i StGB: Voraussetzungen für die Strafbarkeit

• § 184i StGB bestraft sexuell bestimmte Berührungen, wenn das Opfer durch die Berührung belästigt wird.
• Sexuelle Belästigung wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft.

Die sexuelle Belästigung nach § 184i StGB hat insgesamt vier Voraussetzungen:

• Berührung einer anderen Person
• Sexuell bestimmte Weise
• Sexuelle Belästigung der Person
• Vorsatz

Wann liegt eine körperliche Berührung vor?

Eine körperliche Berührung liegt vor, wenn sich die beiden Körper berühren. Die Art und Weise der Berührung ist ohne Bedeutung. Das bedeutet, dass die Tatbestandsvoraussetzungen etwa bei verbalen Handlungen oder Handlungen des Täters an sich selbst (z. B. Selbstbefriedigung) nicht vorliegt. Deshalb wird beispielsweise das Catcalling nicht von § 184i StGB erfasst.

Wann handelt es sich um eine Handlung in sexuell bestimmter Weise?

Ob eine Berührung sexuell bestimmt ist, bestimmt sich nach Art, Dauer und Intensität der Berührung. Die sexuelle Bestimmung einer Berührung kann auf zwei Wegen bestimmt werden:

• Objektiv: Die objektiv sexuelle Bestimmung einer Handlung liegt vor, wenn sich der sexuelle Bezug schon aus dem äußeren Erscheinungsbild ergibt. Beispiele: Ein Kuss auf den Mund, intensives Anfassen des Gesäßes oder das Berühren des Intimbereichs über der Kleidung. Die objektiv sexuelle Bestimmung fehlt etwa bei einem Wangenkuss unter Freunden oder Hilfe beim Anziehen von Kleidung. ‍
• Subjektiv: Eine subjektiv sexuelle Bestimmung liegt vor, wenn sich die sexuelle Bestimmung einer Handlung aus den Umständen im konkreten Fall ergibt. Beispielsweise bei einem Kuss auf den Hals, beim Anfassen der weiblichen, angezogenen Brust oder bei einem Herandrängen an eine Person ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine sexuelle Bestimmung besteht.

Wann liegt eine sexuelle Belästigung des Opfers vor?

Eine sexuelle Belästigung des Opfers liegt vor, wenn sich das Opfer aufgrund der Berührung unwohl fühlt. Entscheidend ist also der Gefühlszustand des Opfers. Es kommt darauf an, dass sich das schlechte Gefühl direkt aus der Berührung ergibt und nicht erst aus „Folgehandlungen“, z. B. der Reaktion von Freundinnen.

Wann liegt der Vorsatz vor?

Der Täter muss die Berührung einer anderen Person in sexueller Weise sowie die sexuelle Belästigung der Person erkennen und wollen. Wenn ein Opfer eine sexuelle Belästigung empfindet, die für Außenstehende, insbesondere den Beschuldigten, allerdings nicht nachvollziehbar ist, dann fehlt es am Vorsatz des Täters. Gleiches gilt, wenn der Täter davon ausgeht, dass das Opfer die Berührung als Kompliment o.ä. wahrnehmen werde.

Innerhalb von Beziehungen fehlt es deshalb häufig am Vorsatz des Täters. Auch wenn das Opfer eine Handlung als belästigend empfindet, gehen Beschuldigte üblicherweise davon aus, dass ihre Handlung nicht als belästigend wahrgenommen wird.

Wie ist die Strafe für sexuelle Belästigung, § 184i StGB?

Die Strafe für sexuelle Belästigung, § 184i StGB, beträgt entweder Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren. Die genaue Höhe der Strafe hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Bei der Ermittlung der konkreten Strafe berücksichtigt das Gericht unter anderem, ob der Angeklagte vorbestraft ist, welche Folgen die Tat beim Opfer hat und ob der Täter Reue zeigt.

• Besonders schwerer Fall: Sofern die sexuelle Belästigung aus einer Gruppe von mindestens 3 Personen heraus begangen wird, beträgt die Strafe Freiheitsstrafe zwischen 3 Monaten und 5 Jahren. ‍
• Geldstrafe: Die Höhe der Geldstrafe orientiert sich zum einen an dem Einkommen des Täters und zum anderen daran, wie schlimm die Tat war. ‍
• Bewährung: Freiheitsstrafen unter 2 Jahren werden bei Tätern ohne Vorstrafe üblicherweise zur Bewährung ausgesetzt. Im Falle einer Verurteilung droht also keine Haft, sofern keine Vorstrafe besteht. ‍
• Einstellung: Ein Ermittlungsverfahren wird einerseits eingestellt, wenn die Tat nicht nachgewiesen werden kann. Andererseits hat die Staatsanwaltschaft auch die Möglichkeit, das Verfahren trotz Vorliegen eines Tatverdachts einzustellen. Teilweise erfolgt die Einstellung des Verfahrens nur, wenn zuvor eine Auflage erfüllt wurde (i. d. R. eine Geldzahlung). Beide Formen der Einstellung konnten wir in der Vergangenheit häufig erreichen.

Anzeige wegen § 184i StGB, was tun?

Wenn gegen Sie wegen § 184i StGB ermittelt wird, ist es sehr wichtig, dass Sie von Anfang an keine Fehler machen. Fehler am Anfang des Verfahrens erschweren die weitere Verteidigung häufig stark. Deshalb ist es wichtig, dass Sie die folgenden Tipps beachten:

• Erfahrener Strafverteidiger: Um die bestmöglichen Chancen bei der Verteidigung zu haben, ist es wichtig, dass Sie so schnell wie möglich einen Strafverteidiger mit Erfahrung im Sexualstrafrecht mandatieren. ‍
• Keine Aussage & keine Herausgabe: Machen Sie gegenüber der Polizei oder Staatsanwaltschaft keine Aussage. Sollte eine Aussage ausnahmsweise sinnvoll sein, kann diese später nachgeholt werden. In dem meisten Fällen wird eine Aussage von Ihnen im Laufe des Prozesses gegen Sie verwendet. Gleiches gilt für die freiwillige Herausgabe von Unterlagen oder Passwörtern.‍
• Keine Gegenanzeige: Es ist nur selten sinnvoll, eine Gegenanzeige zu stellen. Eine Gegenanzeige birgt hohe Risiken, so kann es eine Straftat darstellen, eine Gegenanzeige zu stellen (Verleumdung, üble Nachrede und Vortäuschen einer Straftat). Für den Moment ist es wichtig, sich auf die Verteidigung gegen die Vorwürfe zu konzentrieren, eine etwaige Anzeige kann auch später noch gestellt werden.‍
• Sicherung von Chats: Für die weitere Verteidigung sind Chatnachrichten sehr hilfreich. Sichern Sie deshalb - sofern vorhanden - unbedingt die Chatnachrichten. Allerdings sollten die Nachrichten erst einmal nur dem Anwalt gezeigt werden.

Sollte eine Aussage gegenüber der Polizei bzw. die Herausgabe von Unterlagen ausnahmsweise sinnvoll sein, kann die Aussage oder Herausgabe später nachgeholt werden. Wenn Sie allerdings einmal eine Aussage getätigt haben bzw. Unterlagen herausgegeben haben, kann dies nicht rückgängig gemacht werden. Deshalb sollte ein solcher Schritt genau überlegt und geplant werden.